Aktuelle Rechtsinformationen und Gesetzestextänderungen

Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Wie rasch nach dem Scheitern von Vergleichsgesprächen ist der Aufteilungsantrag einzubringen?
Eine neue OGH-Entscheidung zur Ausmalpflicht des Mieters
Haftung für Schneeräumung – eine Stiege kann auch eine „Straße“ sein.
Verjährung des Ersatzanspruches für Unterhaltsaufwendungen
Konkludenter Vertragsabschluss mit einer Gemeinde
Vermutung der Mangelhaftigkeit bezieht sich auch auf Störungsursache
Wandlung muss gerichtlich geltend gemacht werden
Redlichkeit beim Gebrauchtwagenkauf – Nachforschungspflicht des Autohändlers
Keine Erfüllungsgehilfenhaftung des Gastwirts für Körperverletzungen durch seine Kellner
Entschädigung für U-Haft nach Verurteilung wegen Körperverletzung statt schweren Raubs
Internationale Zuständigkeit – Verbrauchergerichtsstand nach eBay-Auktion
Ersatzpflicht gegenüber Scheinvater rechtfertigt keinen Abzug von Unterhaltsbemessungsgrundlage
Nachbarrecht – Ausgleichsanspruch umfasst auch Rettungsaufwand
E-Mail-Sendeprotokoll liefert keinen Anscheinsbeweis für Erklärungszugang
Darlehen mit unbestimmter Ratenzahlungsvereinbarung
Arzthaftung nach der ungewollten Geburt eines behinderten Kindes
Fehlende Rollstuhltauglichkeit des Hotels – Warnpflicht des Reisebüros
Aufsichtspflicht der Eltern in einem „Familienhotel“
Vertragshaftung der Autobahnhalterin – Sorgfaltspflichten dürfen nicht überspannt werden
Als Beifahrer verletzter Halter muss sich Mitverschulden des Lenkers anrechnen lassen
Internetauktion: Kein Glücksvertrag
AGB zur Risikoverteilung beim Kreditkarten-Händler-Vertrag

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